Am 07.06.2025 will Franz Schmid im Neu- Ulmer Edwin Scharff Haus eine Veranstaltung zu seiner parlamentarischen Arbeit machen. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und rufen auf Klare Kante gegen Rechts in Neu-Ulm zu zeigen:
Unsere Räume sollen AfD-frei bleiben!
Franz Schmid sitzt für die AfD des Landkreis Neu-Ulm im bayrischen Landtag. Er wird als erster bayrischer Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem da er seine Landtagsmittel gezielt dafür einsetzt das sog. extrem rechte Vorfeld der AfD zu unterstützen. Sogar der Verfassungsschutz sagt, dass Schmid aktiv und aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet. Damit steht er sinnbildlich für die wieder erstarkende extrem Rechte in Deutschland. Franz Schmid war mit dabei, als 2024 in Greding AfDler „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in einer Disko brüllten. Er ist über die AfD hinaus eng verbunden mit anderen extrem Rechten, unter anderem mit der faschistischen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner. Deutlich zeigte sich dies auch Ende Mai 2025. Schmid feierte in einer Privathalle in Senden ein Fest zu dem er neben Maximilian Krah auch einen Aktivisten der IB als Sprecher einlud.
Eigene Räume hat Franz Schmid in Neu-Ulm noch nicht, er versucht seit Jahren immer wieder ein „patriotisches Jugendzentrum“ aufzubauen, bis jetzt aber ohne Erfolg. In das städtische Edwin- Scharff- Haus musste Schmid sich medienwirksam einklagen. Das ESH überließ ihm nicht einfach so die Räume und versuchte sich so lange wie möglich gegen eine rechte Nutzung städtischer Räume zu wehren – das begrüßen wir! Unserer Protest richtet sich selbstverständlich ausschließlich gegen das völkisch-nationalistische Geraune der AfD und von Schmid und nicht gegen das ESH.
Die Forderung nach AfD-freien Räumen ist nicht erst nach der aktuell diskutierten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem laut geworden. Auch nicht in Ulm und Neu-Ulm. So mietet sich die AfD Baden- Württemberg im Herbst letzten Jahres in die Ulmer Messehalle für ihren Landesparteitag ein. Die Stadt wehrte sich im Gegensatz zum ESH nicht – sondern bewahrte lange Stillschweigen. Nur aufgrund einer antifaschistischen Spurensuche nach Hinweisen wurde der Ort öffentlich gemacht und damit Gegenproteste ermöglicht. Im Nachgang hieß es, dass sich dafür eingesetzt werden soll, dass öffentliche Gebäude nicht mehr für parteiinterne Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Beispiele dafür gibt es in zahlreichen Gemeinden und Städten, besonders in Ostdeutschland. In Ulm ist davon bis heute nichts öffentlich umgesetzt worden und auch in Neu-Ulm nutzt Franz Schmid diese Lücke um in öffentlichen Räumen seine extrem rechten Inhalte zu verbreiten. Dies zeigt einmal mehr: Der Schutz der Demokratie darf nicht allein dem Staat überlassen werden. Wenn Gesetze keine klare Abgrenzung zu menschenverachtenden Verfassungsfeinden ermöglichen, ist zivilgesellschaftlicher Widerstand umso wichtiger. Esther Bejarano, eine mittlerweise verstorbene Shoa- Überlebende und Antifaschistin, sagte dies deutlich: Wer gegen Nazis kämpft kann sich auf den Staat nicht verlassen.
Kommt am 07.06. alle mit uns nach Neu-Ulm und zeigt gemeinsam klare Kante gegen Rechts! Wir rufen alle auf sich Franz Schmids Veranstaltung friedlich aber entschlossen entgegenzustellen.
Macht mit! Hier drei einfache Wege unseren Protest zu unterstützen:
Verbreitet die Infos & werdet kreativ!
- Sprecht in eurem Umfeld (Freund*innenkreis, Arbeit, Familie) über die Demo. Fragt Leute ob Sie mit euch mitkommen wollen
- Teilt das Plakat und den Aufruf auf Social Media, in Gruppen und Kanälen
- Bringt euren Protest gegen die AfD zum Ausdruck! Malt Schilder, Banner oder seid sonst wie kreativ – Demos sind etwas das wir alle zusammen gestalten
Schließt euch unserem Aufruf an!
- Egal ob Verein, Band, Geschäft, Organisation, Gruppe, … wir freuen uns über jede Gruppe die unseren Aufruf teilt
- Sprecht die Demo in Gruppen und Orten an, in denen ihr aktiv seit – je mehr sich klar gegen die AfD positionieren desto besser!
- Das machen wir nicht zum ersten mal so, hier könnt ihr nachschauen, wer unseren Aufruf zum Landesparteitag im Herbst 2024 mitunterzeichnet hat
Verteilt unsere Plakate!
- Helft uns Plakate überall in Ulm/Neu-Ulm zu verteilen
- druckt gerne selbständig Plakate und fragt bei euren Lieblingsorten an, ob ihr die Plakate aufhängen drüft – je mehr desto besser