Autor: klarekanteulm

Am 14.12. wird das extrem rechte, bayerische AfD-Landtagsmitglied Franz Schmid zum wiederholten Male eine extrem rechte Veranstaltung in der Stadthalle in Weißenhorn ausrichten.
Dazu hat er sich diesmal die Augsburger AfD-Kreistagsabgeordnete Gabrielle Mailbeck und den Ludwigshafener AfD-Politiker Joachim Paul eingeladen.

Franz Schmid selbst pflegt unverdeckt enge Kontakte ins sogenannte “Vorfeld” der AfD. Gemeint ist damit unter anderem die neofaschistische Identitäre Bewegung. Er wird als einer von zwei bayerischen AfD-Politkern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Gabrielle Mailbeck ist Kolumnistin für den extrem rechten Deutschlandkurier und hetzt in Ihren Texten gegen Migration und Migrant*innen.

Joachim Paul fällt durch diesjährige Schlagzeilen auf, da er aufgrund von Zweifel an seiner Verfassungstreue vom Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen wurde. Der Zweifel entstand durch seinen engen Kontakt zur extrem Rechten, seiner Forderung der Remigration deutscher Staatsbürger und durch Fotos auf denen er den White Power Gruß zeigt. Mit seiner Beschwerde gegen den Ausschluss scheiterte er beim Bundesverfassungsgericht.

Die AfD und J. Paul baten die US-Regierung um Hilfe und beschwörten das Ende der Demokratie. Am Ende wurden sie tatsächlich von der Regierung nach Washington eingeladen. Darüber soll auf der Veranstaltung berichtet werden.

Für uns ist klar: Hier, in der Stadthalle Weißenhorn, werden zum wiederholten Male städtische Räume für extrem rechte Inhalte missbraucht und die Stadt Weißenhorn schaut zu. Dagegen wollen wir auf die Straße gehen und deutlich machen: Nicht mit uns! Wenn die AfD weiter städtische Räume nutzen kann, werden wir mit unserem Gegenprotest da sein. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die AfD-Veranstaltung, sondern auch direkt an die Stadt Weißenhorn: Es gibt viele Kommunen in Deutschland, die es schaffen städtische Räume gegen die Nutzung durch die extrem rechte AfD zu verteidigen.

Auch wenn das im Zweifel heißt, dass auch andere Parteien diese nicht nutzen können. Ein Beispiel hierfür ist Kellmünz, die kürzlich die Nutzung ihrer Kulturhalle durch Parteien ausgeschlossen haben. Schaut man sich die öffentlichen politischen Veranstaltungen in der Stadthalle Weißenhorn an, so erkennt man, dass sich vorallem die AfD an den Räumen bedient und diese von anderen Parteien kaum genutzt wird.

Wir sagen ganz klar: Liebe Stadt Weißenhorn, es ist nicht schwer – sorgt dafür, dass die AfD keine städtischen Räume für ihre rechte Propaganda nutzen kann!

Tragt mit uns diese Forderung auf die Straße! Wir laufen gemeinsam durch die Stadt zur Stadthalle und werden vor Ort gegen die AfD protestieren.

Wann? 14.12. ab 17:30 Uhr am Bahnhof Weißenhorn.

📍 Wo? Erbach-Ringingen, Blaubeuerer Str. 70🗓️ Wann? 3.10.25 um 18 Uhr

Unter dem Deckmantel eines „Bürgerdialogs“ plant die AfD eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, Hans-Jürgen Goßner und Malte Kaufmann. Uns ist klar, dass sich hinter den harmlos klingenden Begriffen eine menschenfeindliche, rassistische und faschistische Agenda versteckt, die auf Ausgrenzung, Angst und Hetze basiert. Dagegen ist es unsere Pflicht, Protest zu leisten. Wir sagen: Klare Kante gegenüber dieser ekelhaften Veranstaltung und den dort verbreiteten Weltbildern.

Marc Bernhard diffamiert Klimaschutz als „Hype“ und bedient sich regelmäßig Quellen aus dem Umfeld von Klimawandelleugnern.

Hans-Jürgen Goßner relativiert Rechtsextremismus und verbreitet irreführende und schlichtweg falsche Zahlen über Geflüchtete.

Malte Kaufmann spricht offen von „Islamisierung“ und unterstellt Menschen mit Migrationshintergrund pauschal „Hass auf Deutsche“ zu importieren – wobei er seinen eigenen menschenfeindlichen Hass offenbar nicht realisiert.

Somit vertreten die drei AfD-Politiker, die dort leider zu Wort kommen dürfen, Positionen, die systematisch gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten hetzen. Außerdem leugnen sie wissenschaftliche Fakten und lassen menschenfeindlicher Hetze freien Raum. Ihre Politik basiert nicht auf Lösungen, sondern auf künstlich konstruierten Feindbildern, mit denen gezielt Stimmung gemacht wird – eine Methode, wie sie schon immer von faschistischen Regimen verwendet wurde. Wir sehen es als unsere historische Verantwortung, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Während die AfD ablenkt und spaltet, fördern sie die wirklichen Herausforderungen: die Klimakrise, wachsende soziale Ungleichheit, Rassismus, Diskriminierung, Imperialismus und Faschismus.
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Für eine Zukunft, in der wir echte Probleme gemeinsam lösen – statt Spaltung zu betreiben.
Deshalb sagen wir: Klare Kante gegen rechte Hetze. Kein Raum für Faschismus – weder in Erbach-Ringingen noch anderswo.

Wir laden alle Antifaschist*innen zum Gegenprotest ein. ✊

Da eine Anreise aus Ulm mit öffentlichem Nahverkehr nicht möglich ist, bildet gerne gemeinsame Autoanreisen oder meldet euch per Mail klarekanteulm(at)riseup.net sollte dies nicht möglich sein.